In den letzten Wochen und Monaten hat ein Begriff immer wieder die Schlagzeilen der heimischen Medien dominiert: das Milliarden-Budgetloch. Mit einer Finanzierungslücke, die sich auf mehrere Milliarden Euro beläuft, steht die österreichische Regierung vor einer ihrer größten finanziellen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Doch wie ist es zu diesem Defizit gekommen, und welche Maßnahmen können ergriffen werden, um das Loch zu stopfen? Dieser Artikel beleuchtet die Hintergründe und die aktuelle Lage.
Die Ursachen des Budgetlochs
Das Budgetloch ist das Ergebnis mehrerer gleichzeitiger Entwicklungen:
Hohe Ausgaben durch die Pandemie: Die COVID-19-Pandemie hat die öffentlichen Finanzen stark belastet. Milliarden Euro wurden in Wirtschaftshilfen, Kurzarbeitsmodelle und das Gesundheitssystem investiert. Obwohl diese Maßnahmen notwendig waren, hinterlassen sie langfristige Spuren im Staatshaushalt.
Inflation und gestiegene Zinsen: Die stark gestiegene Inflation hat nicht nur die Lebenshaltungskosten der Bürger*innen erhöht, sondern auch die Refinanzierungskosten des Staates verteuert. Höhere Zinssätze bedeuten, dass Österreich mehr für die Bedienung seiner Schulden ausgeben muss.
Langfristige Herausforderungen: Neben kurzfristigen Krisen gibt es auch strukturelle Probleme, wie die alternde Bevölkerung und steigende Kosten im Sozial- und Gesundheitssystem. Diese Faktoren belasten die öffentlichen Finanzen nachhaltig.
Deshalb muss Österreich sparen
Österreich legt der EU einen Spar-Plan vor. Darin steht, wie Österreich dieses Jahr 6,3 Milliarden Euro einsparen will. Gespart werden muss aufgrund einer EU-Regel. Sie besagt, das Budgetdefizit von einem EU-Land darf höchstens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. In Österreich macht es 2025 laut Fiskalrat aber vermutlich 4,1 Prozent aus.
Budgetdefizit heißt, Österreich gibt mehr Geld aus als es einnimmt. Dadurch entsteht 2025 laut Fiskalrat ein „Budgetloch" von rund 20,9 Milliarden Euro. Die Zahl ist im Verhältnis zur jährlichen Wirtschaftsleistung, dem BIP, zu hoch - sagt die EU.
Ausgaben sind zum Beispiel staatliche Förderungen, Gehälter für Staatsbedienstete oder Pensionen. Auch Geld für den Schulen, Spitäler und Straßenbau zählt dazu.
Einnahmen werden durch Sozialabgaben und Steuern der Bevölkerung geschaffen. Die Förderungen der Regierung wegen der hohen Teuerung und die Corona-Pandemie haben zuletzt für besonders hohe Ausgaben gesorgt.
Unter Kritik stehen die Corona Hilfen für Unternehmen von 40 Milliarden Euro. Die Summe wurde unter Sebastian Kurz (ÖVP) an Unternehmen verteilt - manche hätten aber kein Geld gebraucht. Die Maßnahme gilt deshalb als teuer, aber nicht treffsicher.
Weniger einsparen könnte Österreich, wenn es ein Defizitverfahren durch die EU in Kauf nimmt. Mit dem müssten dieses Jahr rund 4 Milliarden Euro gespart werden - ohne das Verfahren sind es rund 6,3 Milliarden.
Ein Defizitverfahren würde bedeuten, dass die EU Österreich einen Spar-Pfad vorgibt und regelmäßig kontrolliert, ob er eingehalten wird. Wenn nicht, drohen saftige Strafzahlungen. FPÖ und ÖVP wollen das Verfahren verhindern.
Einige Wirtschaftsexpertinnen sprechen sich für das Verfahren aus. Sie befürchten, dass Österreich mit einem radikalen Sparkurs dem Wirtschaftswachstum zu sehr schadet. Ein Verfahren komme uns günstiger, sagen sie.
Mögliche Sparmaßnahmen
Die Regierung steht vor der schwierigen Aufgabe, das Budgetdefizit zu reduzieren, ohne die wirtschaftliche Erholung zu gefährden oder soziale Spannungen zu verschärfen. Mögliche Maßnahmen sind:
Subventionen prüfen: Viele Subventionen könnten auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft werden. Insbesondere klimaschädliche Subventionen, wie jene für fossile Energieträger, stehen in der Kritik.
Effizienzsteigerungen in der Verwaltung: Die Digitalisierung der Verwaltung könnte langfristig Kosten senken und Prozesse effizienter gestalten.
Reform des Steuersystems: Ein gerechteres und einfacheres Steuersystem könnte nicht nur Mehreinnahmen generieren, sondern auch das Wirtschaftswachstum fördern. Beispielsweise könnten Steuerprivilegien für große Konzerne kritisch hinterfragt werden.
Kürzungen in weniger priorisierten Bereichen: Nicht alle öffentlichen Ausgaben sind gleich wichtig. Die Regierung könnte eine Priorisierung vornehmen und in weniger dringenden Bereichen sparen.
Fazit zur aktuellen Herausforderung
Das Milliarden-Budgetloch ist eine ernste Herausforderung für Österreich. Doch mit einer Kombination aus klugen Sparmaßnahmen, einer gerechteren Steuerpolitik und einem effizienten Mitteleinsatz könnte es gelingen, die Krise zu bewältigen. Gleichzeitig ist es entscheidend, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Sparpolitik so gering wie möglich zu halten. Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, ob Österreich diese Gratwanderung erfolgreich meistert.
